Schiedsklausel Gesellschaftsvertrag; Hilfestellung der staatlichen Gerichte bei Bildung des Schiedsgerichts

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1267 Wörter, Seiten 166-167
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202303016601

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Die Bestimmungen der ZPO über das Schiedsverfahren sind zwingend. Eine Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Intervention scheidet daher aus.

Können sich die Parteien bei der Bildung des Schiedsgerichtes nicht im notwendigen Ausmaß einigen, so kann das staatliche Gericht um Hilfestellung angerufen werden.
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 28.09.2022, 18 ONc 1/22z
- § 577 ZPO
- § 578 ZPO
- WBl-Slg 2023/51
- § 579 ZPO

Die Bestimmungen der ZPO über das Schiedsverfahren sind zwingend. Eine Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Intervention scheidet daher aus.

Können sich die Parteien bei der Bildung des Schiedsgerichtes nicht im notwendigen Ausmaß einigen, so kann das staatliche Gericht um Hilfestellung angerufen werden.

Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 28.09.2022, 18 ONc 1/22z
§ 577 ZPO
§ 578 ZPO
WBl-Slg 2023/51
§ 579 ZPO

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