Schiedsklausel Gesellschaftsvertrag; Hilfestellung der staatlichen Gerichte bei Bildung des Schiedsgerichts
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 37
- Rechtsprechung, 1267 Wörter
- Seiten 166 -167
- https://doi.org/10.33196/wbl202303016601
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Die Bestimmungen der ZPO über das Schiedsverfahren sind zwingend. Eine Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Intervention scheidet daher aus.
Können sich die Parteien bei der Bildung des Schiedsgerichtes nicht im notwendigen Ausmaß einigen, so kann das staatliche Gericht um Hilfestellung angerufen werden.
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 28.09.2022, 18 ONc 1/22z
- § 577 ZPO
- § 578 ZPO
- WBl-Slg 2023/51
- § 579 ZPO
Weitere Artikel aus diesem Heft
WBL
Fluggastrechte-VO: Der Wortlaut ist nicht das Limit
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Wettbewerbsrecht: Missbrauch marktbeherrschender Stellung – Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller – Ausschließlichkeitsklausel
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Kettenarbeitsverträge für künstlerisches Personal zulässig
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Klagen gegen AR-Mitglied und Abschlussprüfer; Vorhersehbarkeit
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Schiedsklausel Gesellschaftsvertrag; Hilfestellung der staatlichen Gerichte bei Bildung des Schiedsgerichts
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Abwesenheitskurator oder Notgeschäftsführer; Verhältnis der beiden Rechtsinstitute
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Ermittlung Unterhaltsbemessungsgrundlage; Erlös aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen; Exekution zur Durchsetzung des Anspruchs auf Rechnungslegung hinsichtlich der monatlichen Einkünfte
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Stimmrecht; Eintragung im Firmenbuch; Anteilsabtretung; Treuhand
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Nacheheliches Aufteilungsverfahren; Anteile an einem Unternehmen; Abgrenzung bloße Wertanalage
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Markenrechtliche Unternehmerhaftung für das Tätigwerden von Google
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel
WBL
Verfassungskonformität des zinslosen Kreditmoratoriums
Band 37, Ausgabe 3, März 2023
eJournal-Artikel