Möglichkeit eines vollwirksamen Eintritts in ein Vertragsverhältnis durch konkludente Vereinbarung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 645 Wörter
Seiten 138 -139
https://doi.org/10.33196/wobl202403013801

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Der Erwerber einer Liegenschaft tritt in den mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrag ein, wobei das nicht verbücherte Bestandverhältnis ohne Rücksicht auf andere Vertragsbestimmungen in ein solches von unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist verwandelt wird. Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, daher grundsätzlich nicht gebunden. Jedoch besteht die Möglichkeit eines vollwirksamen Eintritts in ein Vertragsverhältnis auch durch eine konkludent getroffene Vereinbarung zwischen Erwerber und Bestandnehmer. Ein solcher liegt nicht schon dann vor, wenn Bestandzins verlangt oder zum nächstmöglichen Termin nicht gekündigt wird; vielmehr müssten weitere, iSd § 863 Abs 1 ABGB „zwingende“ Umstände vorliegen, die einen solchen konkludenten Eintritt ergeben.