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Passivlegitimation für Unterlassungsklage des Erwerbers einer baulich von der Parifizierung abweichenden WE-Einheit
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 37
- Rechtsprechung, 1221 Wörter
- Seiten 131-132
- https://doi.org/10.33196/wobl202403013101
30,00 €
inkl MwStDie Passivlegitimation des Erwerbers folgt schon aus den allgemein zur actio negatoria vertretenen Grundsätzen. Als Rechtsnachfolger des früheren Eigentümers hält der Erwerber den von diesem geschaffenen unerlaubten Zustand aufrecht und hat dafür schon deshalb einzustehen, unabhängig davon, dass er die vom Konsens abweichenden Baumaßnahmen nicht selbst gesetzt hat.
- Höllwerth, Johann
- BG Silz, 2 C 59/21d
- LG Innsbruck, 3 R 236/22k
- WOBL-Slg 2024/38
- Miet- und Wohnrecht
- § 523 ABGB
- § 16 Abs 2 WEG
- OGH, 29.08.2023, 5 Ob 147/23p, Zurückweisung der ordentlichen Revision
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