Rechtsunwirksamkeit eines unbefristeten Vorkaufsrechts an öffentlich geförderter Eigentumswohnung zugunsten einer Stadtgemeinde

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 2012 Wörter
Seiten 133 -135
https://doi.org/10.33196/wobl202403013301

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das vorliegende Vorkaufsrecht schränkt das Recht des Wohnungseigentümers, durch Veräußerung über seine Anteile (Wohnung) zu verfügen, schon dadurch massiv ein, dass es keine zeitliche Befristung enthält.

Das Interesse der Stadtgemeinde, Spekulationen mit Wohnungen zu verhindern, deren Errichtung öffentlich gefördert worden ist, ist nachvollziehbar und legitim sowie prinzipiell geeignet, die Nutzungs- und Verfügungsrechte von Wohnungseigentümern zu beschränken. Der (unstrittig) unter dem Marktpreis liegende Kaufpreis rechtfertigt es aber nicht, die Rechte der Wohnungseigentümer auf Dauer einzuschränken.