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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 4, November 2022, Band 10
OGH: Firma „RegionalMedien Services GmbH“ unzulässig
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 10
- Judikatur, 918 Wörter
- Seiten 488-489
- https://doi.org/10.33196/ziir202204048801
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inkl MwSt§ 18 UGB gilt nicht nur für neu gebildete Firmen, sondern auch für Firmenänderungen, weil jede Änderung der bisherigen Firma gleichzeitig die Wahl einer neuen Firma bedeutet.
Unterscheidungskraft setzt eine zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen ausreichende Eigenart voraus. Diese ist gegeben, wenn die Bezeichnung vom Verkehr als individualisierender Herkunftshinweis auf das Unternehmen aufgefasst wird.
Ein Anspruch auf Eintragung einer Firma in einer besonderen Schreibweise besteht nicht und vermag daher keine ausreichende Unterscheidungskraft iSv § 18 UGB zu begründen.
Der einen Teil des Firmenwortlauts der Alleingesellschafterin wiedergebende Begriff „RegionalMedien“ stellt ungeachtet der gewählten Schreibweise eine Branchen- oder Gattungsbezeichnung dar; dies trifft auch auf den Begriff „Services“ zu. Ein daraus zusammengesetzter Firmenwortlaut einer GmbH („RegionalMedien Services“) wird daher von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Fantasiefirma gesehen und enthält lediglich Gattungsbezeichnungen, denen keine ausreichende Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft zukommt; ihm steht auch das Freihaltebedürfnis des Rechtsverkehrs entgegen.
Die nach den Kriterien des § 29 UGB vorzunehmende Beurteilung, ob eine deutliche Unterscheidbarkeit zweier kollidierender Firmenbezeichnungen gegeben ist, betrifft die konkrete Unterscheidungskraft iSd Firmenausschließlichkeit und ist von der abstrakten Unterscheidungskraft iSv § 18 UGB zu trennen. Erst wenn die abstrakte Individualisierungsfunktion bejaht werden kann, stellt sich die Frage, ob eine Firma konkret mit einer gleichen oder ähnlichen Firma verwechselt werden und deshalb unzulässig sein könnte.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- § 18 UGB
- ZIIR 2022, 488
- § 3 MedienG
- § 2 MedienG
- § 73 Abs 3 AußStrG
- Branchen- oder Gattungsbezeichnung
- § 62 Abs 1 AußStrG
- Firmennamen
- § 29 UGB
- Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft, keine
- § 15 Abs 1 FBG
- § 1 MedienG
- Medienrecht
- OGH, 18.05.2022, 6 Ob 28/22v, RegionalMedien Services GmbH
- Freihaltebedürfnis
- Individualisierungsfunktion, abstrakte
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