OGH: Örtliche und sachliche Zuständigkeit in Datenschutzrechtssachen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 9
Judikatur, 1164 Wörter
Seiten 405 -407
https://doi.org/10.33196/ziir202104040501

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Art 79 Abs 2 DSGVO sieht einen Wahlgerichtsstand zugunsten der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person nach ihrem Aufenthaltsort vor.

Art 77 Abs 2 DSGVO garantiert eine Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes bei Datenschutzverletzungen. So kann etwa die Geltendmachung des Auskunftsrechts gemäß Art 15 Abs 1 DSGVO und des Rechts auf Erhalt einer Datenkopie gemäß Art 15 Abs 3 DSGVO parallel zur Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde vor der zuständigen Aufsichtsbehörde auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund der „Zweispurigkeit“ des Rechtsschutzes für datenschutzrechtliche Ansprüche ist § 29 Abs 2 DSG erweiternd dahingehend auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern auch andere zivilrechtliche Ansprüche nach dem DSG bzw der DSGVO erfasst.

Redaktionelle Leitsätze