VwGH: ORF Online-Fake-News-Erkennungstool – Auftragsvorprüfung, weil ein neues nicht sendungsbegleitendes Angebot vorliegt

Online-Inhalte gelten als sendungsbegleitend und bedürfen somit nicht einer Auftragsvorprüfung (so wie neue Inhalte), wenn insb eine Sendung weiter erläutert oder vertieft wird; darunter fallen bspw die vollständige Veröffentlichung eines in der Sendung verkürzten Interviews oder von in der Sendung nicht vollständig verwendeten Bildmaterials.

Nicht sendungsbegleitend ist hingegen, wenn das Thema einer Sendung bloß als Anlass für eine umfassende und weit über die Sendungsinhalte hinausgehende Berichterstattung genommen wird.

Wenn mit einem „Erkennungstool“ – in laufender Ergänzung – fremde Medieninhalte (Postings) auf Plausibilität geprüft und in der Folge – ohne direkte redaktionelle Einbindung von Mitarbeitern des betreffenden Rundfunkts (hier: ORF) entsprechend (rot oder grün) gekennzeichnet werden, liegt ein neues Angebot vor, dass einer Vorprüfung bedarf.

Wesentlich für ein neues Angebot (hier: Erkennungstool) ist, dass dieses „Erkennungstool“ auch eigenständig und ohne Abhängigkeit zur ZiB-Magazin-Sendung des ORF verwendet werden kann; zudem sollte es – laut ORF – „Medieninteressierten“ und „Journalisten“ als „Orientierungshilfe“ dienen. Daraus ergibt sich, dass mit dem „Erkennungstool“ eine weit über den Informationsgehalt des genannten ZiB-Magazins hinausgehende Berichterstattung betrieben und das Thema der Sendung nur als Anlass für eine solche Berichterstattung genommen wurde.

Redaktionelle Leitsätze