OGH Urteil 13.6.2019, 4 Ob 100/19p – Breitbandleitungen sind Teil des Grundes

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 8
Judikaturspiegel, 62 Wörter
Seiten 42 -42
https://doi.org/10.33196/ziir202001004204

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Der Grundsatz „superficies solo cedit“ nach § 297 ABGB gilt auch für in der Erde verlegte Leitungen (insb Breitbandleitungen). Zwar können Leitungsrechte dinglich oder obligatorisch oder durch Sondergesetze/Rechtsakte begründet werde, fehlt eine solche Rechtsgrundlage, dann sind Breitbandleitungen wirtschaftlich untrennbar mit dem Grundstück verbunden und stehen damit im Eigentum des Grundeigentümers.