Parteistellung im Vollstreckungsverfahren

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2019, Band 33

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 33
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 952 Wörter, Seiten 239-240
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201904023901

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Das Wesen der Vollstreckung besteht in der zwangsweisen Umsetzung einer in einem bestimmten Vollstreckungstitel ausgesprochenen Verpflichtung ins Tatsächliche. Diese Umsetzung kann nur einmal stattfinden. Daraus folgt, dass die Vollstreckung eine Einheit sein muss. Es kommt daher auch in dem Fall, dass eine konkrete Vollstreckung sowohl auf Antrag als auch amtswegig eingeleitet werden kann, nur ein einziges, einheitliches Vollstreckungsverfahren in Frage.
- WBl-Slg 2019/75
- § 1a VVG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 20.11.2018, Ra 2017/05/0300

Das Wesen der Vollstreckung besteht in der zwangsweisen Umsetzung einer in einem bestimmten Vollstreckungstitel ausgesprochenen Verpflichtung ins Tatsächliche. Diese Umsetzung kann nur einmal stattfinden. Daraus folgt, dass die Vollstreckung eine Einheit sein muss. Es kommt daher auch in dem Fall, dass eine konkrete Vollstreckung sowohl auf Antrag als auch amtswegig eingeleitet werden kann, nur ein einziges, einheitliches Vollstreckungsverfahren in Frage.

WBl-Slg 2019/75
§ 1a VVG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
VwGH, 20.11.2018, Ra 2017/05/0300

Parteistellung im Vollstreckungsverfahren

Zur Gesellschafterzustimmung bei Veräußerung des Unternehmens einer OG/KG

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

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a) Art 7/1/a, ferner 1 und 4/1 der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (idF: V...

b) Art 38/1, ferner 41 und 66 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (idF: VO), ersetzt du...

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Insolvenz-Entgelt auch für Zinsen bei Entfall des Abfertigungsanspruches gegen den Arbeitgeber aus Billigkeit

Krankenstände als Kündigungsgrund

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Begriff der Behinderung

Zur Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf ehemalige Gesellschafter und auf „unechte Dritte“ (gesellschafterähnliche Personen). - Zur Frage der Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines gegen das Verbot der Einlagenrückgewäh...

Zum schlüssigen Zustandekommen einer GesbR

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Zur internationalen Zuständigkeit für Verbandsklagen bei einer „Internet-Tat“ (hier: Rechtsbruch)

Zur Herausgabe des Verletzergewinns im Immaterialgüterrecht

Ausschreibung öffentlicher Personenverkehrsdienste

Schneeballsysteme: Zur analogen Anwendung der Rückabwicklungsbestimmung des § 27 Abs 4 UWG auf Fälle der Ziff 14 Anh UWG