Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zur Herausgabe des Verletzergewinns im Immaterialgüterrecht
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 3084 Wörter
- Seiten 235-238
- https://doi.org/10.33196/wbl201904023501
30,00 €
inkl MwStDer im Immaterialgüterrecht normierte Anspruch des Verletzergewinns ist als Bereicherungsanspruch nach dem Vorbild der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag konzipiert, der – abweichend von den bereicherungsrechtlichen Grundsätzen – ein Verschulden des Bereicherten voraussetzt.
Herauszugeben ist nur jener Gewinn, den der Verletzer gerade aufgrund der Verletzung erlangt hat. Dem Verletzer hat daher jener Anteil des Gewinns zu verbleiben, der nicht darauf zurückzuführen ist, dass er das fremde Immaterialgüterrecht (hier: Geschmacksmuster) verletzt hat.
- § 87 Abs 4 UrhG
- § 9 Abs 4 UWG
- § 53 Abs 2 Z 2 MSchG
- HG Wien, 30.11.2017, GZ 43 Cg 52/15t-25
- § 34 MuSchG
- § 150 Abs 2 lit b PatG
- WBl-Slg 2019/72
- OLG Wien als Berufungsgericht, 31.08.2018, GZ 4 R 22/18m-29
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 29.01.2019, 4 Ob 213/18d, „LED LENSER“
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €