Umweltschutz: Ungültigkeit einer Bestimmung der VO über die Überwachung von Treibhausgasemissionen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2019, Band 33

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 33
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2008 Wörter, Seiten 214-216
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201904021401

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Art 49 Abs 1 UnterAbs 2 und Anhang IV Abschnitt 20 Unterabschnitt B der VO (EU) Nr 601/2012 sind insoweit ungültig, als sie das zum Zweck der Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat an eine andere Anlage weitergeleitete Kohlendioxid (CO²) unabhängig davon, ob es in die Atmosphäre freigesetzt wird oder nicht, systematisch in die Emissionen der Anlage zur Herstellung von Soda einbeziehen.
- EuGH, 06.02.2019, Rs C-561/18, (Solvay Chemicals GmbH/Bundesrepublik Deutschland; Verwaltungsgericht Berlin [Deutschland])
- WBl-Slg 2019/60
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 49 Abs 1 UnterAbs 2 und Anhang IV Abschnitt 20 der VO (EU) Nr 601/2012 der Kom vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gem der RL 2003/87/EG des EP und des Rates

Art 49 Abs 1 UnterAbs 2 und Anhang IV Abschnitt 20 Unterabschnitt B der VO (EU) Nr 601/2012 sind insoweit ungültig, als sie das zum Zweck der Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat an eine andere Anlage weitergeleitete Kohlendioxid (CO²) unabhängig davon, ob es in die Atmosphäre freigesetzt wird oder nicht, systematisch in die Emissionen der Anlage zur Herstellung von Soda einbeziehen.

EuGH, 06.02.2019, Rs C-561/18, (Solvay Chemicals GmbH/Bundesrepublik Deutschland; Verwaltungsgericht Berlin [Deutschland])
WBl-Slg 2019/60
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 49 Abs 1 UnterAbs 2 und Anhang IV Abschnitt 20 der VO (EU) Nr 601/2012 der Kom vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gem der RL 2003/87/EG des EP und des Rates

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