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Rechtliche Konsequenzen der verpflichtenden Verzinsung von Spareinlagen für den Streit über die Negativzinsen Rechtliche Konsequenzen der verpflichtenden Verzinsung von Spareinlagen für den Streit über die Negativzinsen Rechtliche Konsequenzen der verpflichtenden Verzinsung von Spareinlagen für den Streit über die Negativzinsen

Heft 10, Oktober 2016, Band 64

Graf, Georg

Rechtliche Konsequenzen der verpflichtenden Verzinsung von Spareinlagen für den Streit über die Negativzinsen

eJournal-Artikel

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Die bisherige dogmatische Diskussion zur Problematik von Negativzinsen in Verbraucherkrediten ist vor allem um die Frage gekreist, ob es durch die unvorhergesehene Entwicklung der Referenzzinssätze zu einer Vertragslücke in den betroffenen Kreditverträgen gekommen ist. Ein von den WU-Professoren Stefan Pichler und Rainer Jankowitsch erstelltes Gutachten zu den Auswirkungen negativer Referenzzinssätze auf Banken, die sich zu einem substantiellen Teil über Einlagen refinanzieren, wirft auch auf juristischer Ebene neue Fragen auf. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die von Pichler/Jankowitsch gewonnenen Ergebnisse für den von ihnen untersuchten Bereich jene Sichtweise stützen, nach der Banken das Recht zusteht, negative Referenzzinssätze nicht an Kunden weiterzugeben.

  • Graf, Georg
  • Referenzzinssatz
  • Euribor
  • hypothetischer Parteiwille
  • Libor
  • Geschäftsgrundlage
  • JEL-Classification: G 21, K 12
  • Unerschwinglichkeit
  • Negativzinsen
  • Vertragslücke
  • OEBA 2016, 722
  • Vertragsergänzung

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