


Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin.
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 64
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 2791 Wörter, Seiten 771-773
20,00 €
inkl MwSt




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§ 987 ABGB; § 23 BWG aF; §§ 15, 17 SpaltG. Eine Ergänzungskapitalanleihe fällt bei richtlinienkonformer Interpretation des § 15 Abs 5 SpaltG weder unter die dort genannten Schuldverschreibungen noch unter die Genussrechte. Auf Basis dieser Bestimmung kann eine Emittentin im Falle der Abspaltung eines ihrer Teilbetriebe daher eine Anleihe nicht außerordentlich kündigen.
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- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
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- OGH, 21.06.2016, 1 Ob 93/16g
- oeba-Slg 2016/2273
§ 987 ABGB; § 23 BWG aF; §§ 15, 17 SpaltG. Eine Ergänzungskapitalanleihe fällt bei richtlinienkonformer Interpretation des § 15 Abs 5 SpaltG weder unter die dort genannten Schuldverschreibungen noch unter die Genussrechte. Auf Basis dieser Bestimmung kann eine Emittentin im Falle der Abspaltung eines ihrer Teilbetriebe daher eine Anleihe nicht außerordentlich kündigen.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 21.06.2016, 1 Ob 93/16g
- oeba-Slg 2016/2273