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Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin.

Autor

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 64
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
2791 Wörter, Seiten 771-773

20,00 €

inkl MwSt

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§ 987 ABGB; § 23 BWG aF; §§ 15, 17 SpaltG. Eine Ergänzungskapitalanleihe fällt bei richtlinienkonformer Interpretation des § 15 Abs 5 SpaltG weder unter die dort genannten Schuldverschreibungen noch unter die Genussrechte. Auf Basis dieser Bestimmung kann eine Emittentin im Falle der Abspaltung eines ihrer Teilbetriebe daher eine Anleihe nicht außerordentlich kündigen.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • OGH, 21.06.2016, 1 Ob 93/16g
  • oeba-Slg 2016/2273

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