Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin.

Heft 10, Oktober 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 64
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 2791 Wörter, Seiten 771-773
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201610077101

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§ 987 ABGB; § 23 BWG aF; §§ 15, 17 SpaltG. Eine Ergänzungskapitalanleihe fällt bei richtlinienkonformer Interpretation des § 15 Abs 5 SpaltG weder unter die dort genannten Schuldverschreibungen noch unter die Genussrechte. Auf Basis dieser Bestimmung kann eine Emittentin im Falle der Abspaltung eines ihrer Teilbetriebe daher eine Anleihe nicht außerordentlich kündigen.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 21.06.2016, 1 Ob 93/16g
- oeba-Slg 2016/2273

§ 987 ABGB; § 23 BWG aF; §§ 15, 17 SpaltG. Eine Ergänzungskapitalanleihe fällt bei richtlinienkonformer Interpretation des § 15 Abs 5 SpaltG weder unter die dort genannten Schuldverschreibungen noch unter die Genussrechte. Auf Basis dieser Bestimmung kann eine Emittentin im Falle der Abspaltung eines ihrer Teilbetriebe daher eine Anleihe nicht außerordentlich kündigen.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

OGH, 21.06.2016, 1 Ob 93/16g
oeba-Slg 2016/2273

Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin.

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