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Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin. Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin. Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin.

Heft 10, Oktober 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin.

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§ 987 ABGB; § 23 BWG aF; §§ 15, 17 SpaltG. Eine Ergänzungskapitalanleihe fällt bei richtlinienkonformer Interpretation des § 15 Abs 5 SpaltG weder unter die dort genannten Schuldverschreibungen noch unter die Genussrechte. Auf Basis dieser Bestimmung kann eine Emittentin im Falle der Abspaltung eines ihrer Teilbetriebe daher eine Anleihe nicht außerordentlich kündigen.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • OGH, 21.06.2016, 1 Ob 93/16g
  • oeba-Slg 2016/2273

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