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Rechtsmitteleinbringung per E-Mail
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 207 Wörter
- Seiten 60-60
- https://doi.org/10.33196/wbl201501006001
30,00 €
inkl MwStNach der hg Judikatur hat sich derjenige, der sich gegenüber der Behörde des Mittels der Telekopie bedient, zur vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Wird eine solche Kontrolle nicht vorgenommen, so kann im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens die Rede sein (vgl etwa VwGH 8.7.2004, 2004/07/0100, mwN). Dies gilt auch für die Einbringung von fristgebundenen Eingaben per E-Mail. Im Erkenntnis vom 3.9.2003, 2002/03/0139, hat der VwGH ausgesprochen, dass die bloße Bestätigung über die Absendung eines E-Mails nicht den zwingenden Schluss zulasse, dass die Sendung auch beim Empfänger angekommen sei, dies unabhängig davon, ob vom System eine Fehlermeldung generiert worden sei. Zum Nachweis des Einlangens sei vielmehr eine „Übermittlungsbestätigung“ erforderlich.
Daraus ergibt sich, dass ein rechtskundiger Parteienvertreter, der ein fristgebundenes Rechtsmittel per E-Mail einbringt, zur Vermeidung eines über den minderen Grad hinausgehenden Versehens gehalten ist, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine Bestätigung über den Erhalt der Sendung durch den Empfänger bzw eine vom System automatisch generierte „Übermittlungsbestätigung“ anzufordern bzw seinen Kanzleibetrieb so einzurichten und zu überwachen, dass derartige Anforderungen durchgeführt werden. Er wird den für ihn geltenden Sorgfaltsanforderungen hingegen nicht gerecht, wenn er sich bloß darauf verlässt, dass nach der Absendung einer E-Mail-Nachricht keine Fehlermeldung erfolgt.
- § 71 Abs 1 AVG
- VwGH, 08.10.2014, 2012/10/0100
- § 13 Abs 2 AVG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2015/21
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