Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über ein Gesamtrechtsverhältnis

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2020, Band 142

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 142
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2117 Wörter, Seiten 397-399
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202006039701

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über ein Gesamtrechtsverhältnis in den Warenkorb legen

Auch einzelne rechtliche Beziehungen, die nur Ausfluss eines weitergehenden Rechtsverhältnisses sind, oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

Wurde das Bestehen eines Gesamtrechtsverhältnisses bereits rechtskräftig festgestellt, bedeutet dies doch kein Prozesshindernis für eine spätere (positive oder negative) Feststellungsklage betreffend einzelne aus diesem Rechtsverhältnis entspringende rechtliche Folgen.
- LG Innsbruck, 13.12.2018, 12 Cg 106/18w
- Öffentliches Recht
- OLG Innsbruck, 07.03.2019, 2 R 17/19w
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2020, 397
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 30.01.2020, 2 Ob 61/19p
- Zivilverfahrensrecht
- § 411 ZPO
- Arbeitsrecht
- § 228 ZPO

Auch einzelne rechtliche Beziehungen, die nur Ausfluss eines weitergehenden Rechtsverhältnisses sind, oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

Wurde das Bestehen eines Gesamtrechtsverhältnisses bereits rechtskräftig festgestellt, bedeutet dies doch kein Prozesshindernis für eine spätere (positive oder negative) Feststellungsklage betreffend einzelne aus diesem Rechtsverhältnis entspringende rechtliche Folgen.

LG Innsbruck, 13.12.2018, 12 Cg 106/18w
Öffentliches Recht
OLG Innsbruck, 07.03.2019, 2 R 17/19w
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
JBL 2020, 397
Allgemeines Privatrecht
OGH, 30.01.2020, 2 Ob 61/19p
Zivilverfahrensrecht
§ 411 ZPO
Arbeitsrecht
§ 228 ZPO

Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über ein Gesamtrechtsverhältnis

An den Grenzen des Schadenersatzrechts: „Pillenlüge“ und Unterhaltspflicht

Zum Anwendungsbereich der Rügelast nach § 196 ZPO

„Ibiza-Untersuchungsausschuss“

Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen heimliche Tonaufnahme

„Ibiza-Video“: Rechtfertigung der Veröffentlichung widerrechtlich hergestellter Aufnahmen durch Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse

Fremdhändiges Testament: Unterschrift des Erblassers auf losem Blatt

Im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung iS des § 879 Abs 3 ABGB

Haftung der Bank für Kosten eines Strafverfahrens, das wegen unrichtiger Auskünfte über die Berechtigung an einem Sparbuch eingeleitet wurde

Haftung nach Montrealer Übereinkommen auch ohne Verwirklichung eines luftfahrtspezifischen Risikos

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Durchsetzung einer während eines anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossenen außergerichtlichen Vereinbarung über die Vermögensaufteilung

Keine Ergänzungsklage bei Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG im Scheidungsverfahren