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Umweltschutz: Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2748 Wörter
- Seiten 327-329
- https://doi.org/10.33196/wbl201506032701
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inkl MwStArt 16 Abs 3 der RL 2003/87/EG ist dahin auszulegen, dass er auf einen Betreiber, der eine Anzahl von Zertifikaten abgegeben hat, die den Emissionen von Treibhausgasen im Vorjahr entspricht, wie sie gem Art 15 dieser RL gemeldet und geprüft worden sind, keine Anwendung findet, wenn sich nach einer zusätzlichen von der zuständigen nationalen Behörde nach Ablauf der Abgabefrist durchgeführten Prüfung herausstellt, dass diese Emissionen als zu gering ausgewiesen wurden, so dass die Anzahl der abgegebenen Zertifikate nicht ausreicht.
Es ist Sache der MS, im Einklang mit Art 16 Abs 1 der RL 2003/87 in der durch die RL 2004/101 geänderten Fassung die Sanktionen festzulegen, die in einem solchen Fall verhängt werden können.
- EuGH, 29.04.2015, Rs C-148/14, (Bundesrepublik Deutschland/Nordzucker AG; Beteiligte: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht; Bundesverwaltungsgericht [Deutschland])
- Art 16 Abs 3 der RL 2003/87/EG des EP und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates in der durch die RL 2004/101/EG des EP und des Rat
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2015/105
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