Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Vergaberecht: Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz bei öffentlichen Auftragsvergabeverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 2067 Wörter
- Seiten 332-334
- https://doi.org/10.33196/wbl201506033201
30,00 €
inkl MwStArt 23 Abs 8 der RL 2004/18/EG ist auf einen öffentlichen Auftrag, dessen Wert den in dieser RL vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, nicht anwendbar. Im Rahmen eines Auftrags, der nicht unter diese RL fällt, an dem aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, sind die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbes die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein den Anforderungen der Vergabebekanntmachung entsprechendes Angebot nicht ablehnen kann, indem er sich auf Gründe stützt, die in dieser Bekanntmachung nicht vorgesehen sind.
- EuGH, 16.04.2015, Rs C-278/14, (SC Enterprise Focused Solutions SRL/Spitalul Judeţean de Urgenţă Alba Iulia; Curte de Apel Alba Iulia [Rumänien])
- WBl-Slg 2015/107
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 23 Abs 8 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die VO (EU) Nr 1251/2011 der Kom vom 30. November 2011
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €