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Unberechtigte Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags. Unberechtigte Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags. Unberechtigte Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags.

Heft 8, August 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Unberechtigte Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags.

eJournal-Artikel

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§§ 460a, 466a, 466d, 987, 988, 1434 ABGB; § 12 KSchG. Bei der Prüfung des wichtigen Grundes für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung abzustellen; es sind grundsätzlich nur Umstände bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung bereits vorliegen.

Die Bestimmung des § 12 KSchG erfasst nur Arbeitsverhältnisse und ist auf Erträge aus Wertpapieren keinesfalls anzuwenden.

  • Kellner, Markus
  • Bollenberger, Raimund
  • oeba-Slg 2017/2371
  • OGH, 29.03.2017, 3 Ob 220/16y

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