Unberechtigte Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags.

Heft 8, August 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 65
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1439 Wörter, Seiten 582-583
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201708058201

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§§ 460a, 466a, 466d, 987, 988, 1434 ABGB; § 12 KSchG. Bei der Prüfung des wichtigen Grundes für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung abzustellen; es sind grundsätzlich nur Umstände bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung bereits vorliegen.

Die Bestimmung des § 12 KSchG erfasst nur Arbeitsverhältnisse und ist auf Erträge aus Wertpapieren keinesfalls anzuwenden.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2017/2371
- OGH, 29.03.2017, 3 Ob 220/16y

§§ 460a, 466a, 466d, 987, 988, 1434 ABGB; § 12 KSchG. Bei der Prüfung des wichtigen Grundes für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung abzustellen; es sind grundsätzlich nur Umstände bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung bereits vorliegen.

Die Bestimmung des § 12 KSchG erfasst nur Arbeitsverhältnisse und ist auf Erträge aus Wertpapieren keinesfalls anzuwenden.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2017/2371
OGH, 29.03.2017, 3 Ob 220/16y

Unberechtigte Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags.

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