Vorabentscheidungsersuchen: internationale Zuständigkeit iZm griechischen Staatsanleihen.
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 65
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 1969 Wörter, Seiten 579-580
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Art 7 EuGVVO 2012. Ist Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 dahin auszulegen,
1. dass sich der Erfüllungsort auch im Fall eines mehrfachen vertraglichen Übergangs einer Forderung nach der erstmaligen vertraglichen Vereinbarung richtet?
2. dass der tatsächliche Erfüllungsort bereits durch die Zahlung von Zinsen aus dieser Staatsanleihe auf ein Konto eines Inhabers eines inländischen Wertpapierdepots begründet wird?
3. dass der Umstand, dass durch die erstmalige vertragliche Vereinbarung ein rechtlicher Erfüllungsort iSd Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 begründet wurde, der Annahme entgegensteht, dass die nachfolgende tatsächliche Erfüllung eines Vertrags einen - weiteren - Erfüllungsort begründet?
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 25.04.2017, 10 Ob 34/16x
- oeba-Slg 2017/2369
