Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

Vorabentscheidungsersuchen: internationale Zuständigkeit iZm griechischen Staatsanleihen.

Autor

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 65
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
1969 Wörter, Seiten 579-580

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download
Artikel Vorabentscheidungsersuchen: internationale Zuständigkeit iZm griechischen Staatsanleihen. in den Warenkorb legen

Art 7 EuGVVO 2012. Ist Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 dahin auszulegen,

1. dass sich der Erfüllungsort auch im Fall eines mehrfachen vertraglichen Übergangs einer Forderung nach der erstmaligen vertraglichen Vereinbarung richtet?

2. dass der tatsächliche Erfüllungsort bereits durch die Zahlung von Zinsen aus dieser Staatsanleihe auf ein Konto eines Inhabers eines inländischen Wertpapierdepots begründet wird?

3. dass der Umstand, dass durch die erstmalige vertragliche Vereinbarung ein rechtlicher Erfüllungsort iSd Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 begründet wurde, der Annahme entgegensteht, dass die nachfolgende tatsächliche Erfüllung eines Vertrags einen - weiteren - Erfüllungsort begründet?

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • OGH, 25.04.2017, 10 Ob 34/16x
  • oeba-Slg 2017/2369

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

zum Newsletter von Verlag Österreich anmelden

Kundenservice