Unzulässiger Erkundungsbeweis, Dolmetscherin als Verfahrenszeugin, Vorstrafen als Erschwerungsgrund und Doppelbestrafungsverbot

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 8
Judikatur, 2899 Wörter
Seiten 622 -626
https://doi.org/10.33196/jst202106062201

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Das bloße Verlangen einer Partei, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen Sachverständigen erbrachten (im Sinne der §§ 125 f StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung.

Der Umstand, dass die Dolmetscherin im Verfahren als Zeugin vernommen worden ist, bedingt per se nicht deren Befangenheit im Sinn des § 47 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 126 Abs 4 StPO).

Das Heranziehen einer einschlägigen Vorstrafe als Erschwerungsgrund verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.

LG Linz, 17.11.2020, 22 Hv 32/19z-178b
JST-Slg 2021/72
OGH, 14.07.2021, 13 Os 42/21g
§ 47 Abs 1 StPO
§ 32 Abs 2 StGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 107b StGB
§ 126 Abs 4 StPO
§ 32 Abs 3 StGB
§ 201 StGB

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