Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) im Vollstreckungsverfahren gegen SN und SD, C-479/21 PPU, Governor of Cloverhill Prison (Leiter der Strafanstalt Cloverhill)

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Originalsprache: Deutsch
JSTBand 8
Judikatur, 958 Wörter
Seiten 649 -650
https://doi.org/10.33196/jst202106064901

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Können die Vorschriften des Austrittsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich während des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden, und

Können die Vorschriften des Handels- und Kooperationsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den EHB in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach Ablauf des maßgeblichen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden?

Zeder, Fritz

Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2021/3

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