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Unzulässiger vertraglicher Ausschluss der Mietzinsminderung: Rückzahlungsansprüche des Mieters
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 30
- Aufsatz, 7661 Wörter
- Seiten 31-40
- https://doi.org/10.33196/wobl201702003101
30,00 €
inkl MwStIn der Praxis versuchen Vermieter häufig, die Mietzinsminderung bei der Vermietung einer Wohn- oder Geschäftsräumlichkeit vertraglich auszuschließen. Solche Vereinbarungen sind unzulässig. Mietern, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses den Mietzins trotz einer zur Minderung berechtigenden Gebrauchsbeeinträchtigung in voller Höhe geleistet haben, können Rückzahlungsansprüche gegen Vermieter zustehen. Der folgende Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen und wie lange das rechtsgrundlos geleistete Entgelt zum einen aus dem Titel des Bereicherungsrechts und zum anderen aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes zurückgefordert werden kann.
- Pesek, Reinhard
- § 28 KSchG
- Geschäftsraummiete
- Mangel
- § 879 ABGB
- Beweislast
- § 27 Abs 3 MRG
- § 1096 ABGB
- Superädifikat
- AGB
- § 1293 ABGB
- § 1295 ABGB
- Verzicht
- Gewährleistung
- Wohnraummiete
- § 1478 ABGB
- Preisminderung
- § 1 KSchG
- § 3 MRG
- Gewährleistungsausschluss
- Sorgfaltswidrigkeit
- Zinsminderung
- Unterlassungsklage
- § 1480 ABGB
- Endrenovierungsvereinbarung
- § 435 ABGB
- Erhaltungspflicht
- WOBL 2017, 31
- § 1298 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- Verjährung
- § 9 KSchG
- condictio indebiti
- § 1489 ABGB
- Rechtswidrigkeit
- Ausmalen
- Bereicherungsrecht
- Schadenersatz
- § 933a ABGB
- § 1432 ABGB
- § 5 Abs 4 KlGG
- § 1431 ABGB
- Verbraucherrecht
- § 1090 ABGB
- Anspruchsnormenkonkurrenz
- § 1294 ABGB
- § 1299 ABGB
- § 932 ABGB
- § 29 KSchG
- Analogie
- Verschulden
- Rechtsirrtum
- § 922 ABGB
- Kreditzinsen
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