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Verfahrensrecht: Zuständigkeit für Klagen aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Schaden, der ausschließlich in einem...
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 35
- Rechtsprechung, 3628 Wörter
- Seiten 392-396
- https://doi.org/10.33196/wbl202107039201
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inkl MwStArt 7 Nr 2 der VO (EU) Nr 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass der unmittelbare Eintritt eines reinen Vermögensschadens auf einem Anlagekonto infolge von Anlageentscheidungen, die aufgrund von weltweit problemlos zugänglichen, aber unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Informationen eines internationalen börsennotierten Unternehmens getroffen wurden, es dann nicht erlaubt, in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs die internationale Zuständigkeit eines Gerichts des MS zu bejahen, in dem die Bank oder die Investmentgesellschaft, bei der das Konto geführt wird, ihren Sitz hat, wenn für das betreffende Unternehmen in diesem MS keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gelten.
- WBl-Slg 2021/112
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 12.05.2021, Rs C-709/19, Vereniging van Effectenbezitters/BP plc; Hoge Raad der Nederlanden [Oberster Gerichtshof der Niederlande]
- Art 7 Nr 2 der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)
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