Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Vergaberecht: Keine Ausschreibungspflicht von qualifizierten Kranken- und Rettungstransporten
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 3919 Wörter
- Seiten 391-395
- https://doi.org/10.33196/wbl201907039101
30,00 €
inkl MwStArt 10 lit h der RL 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe sowohl für die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter, die unter den CPV-Code (
Art 10 lit h der RL 2014/24 ist zum einen dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass nach nationalem Recht anerkannte Hilfsorganisationen wie Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen als „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ iS dieser Bestimmung gelten, soweit die Anerkennung als Hilfsorganisation im nationalen Recht nicht davon abhängt, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, und zum anderen dahin, dass Organisationen oder Vereinigungen, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und etwaige Gewinne reinvestieren, um ihr Ziel zu erreichen, „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ iS dieser Bestimmung sind.
- WBl-Slg 2019/117
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 21.03.2019, Rs C-465/17, (Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S/Stadt Solingen, Beteiligte: Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Bergisch Land e. V., Malteser Hilfsdienst e. V., Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Solingen; Oberlandesgericht Düss
- Art 10 lit h der RL 2014/24/EU des EP und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der RL 2004/18/EG
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €