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Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest (1) Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest (1) Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest (1)

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2018, Band 5

Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest (1)

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Das vorrangige Abstellen auf einen Konsum von psychotropen Stoffen ist – unter Berücksichtigung des materiellrechtlichen Strafausschließungsgrundes des § 30 Abs 1 SMG – für die Erstellung einer tragfähigen Ermessenentscheidung nicht ausreichend. (1)

Im Verfahren vor dem Vollzugsgericht gem § 16a StVG herrscht Neuerungsverbot: Einerseits können Beschlüsse des Vollzugsgerichts – das nicht als erste Instanz entscheidet – nach § 16 Abs 3 StVG nur wegen Rechtswidrigkeit angefochten werden, und andererseits ist gem § 17 Abs 2 Z 2 iVm Z 1 StVG die Bestimmung des § 65 AVG, wonach Neuerungen im Berufungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden. (2)

  • § 16 StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 18 StVG
  • § 156c Abs 1 Z 4 StVG
  • JST-Slg 2018/31
  • OLG Wien, 01.02.2018, 132 Bs 15/18b
  • § 17 StVG
  • LG Innsbruck, 16.11.2017, 22 Bl 36/17k

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