Vorgehensweise bei und nach Unzuständigkeitsbeschluss des BG

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2018, Band 5

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 5
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 697 Wörter, Seiten 249-249
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201803024901

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Vorgehensweise bei und nach Unzuständigkeitsbeschluss des BG in den Warenkorb legen

Ein Beschluss des Bezirksgerichts, mit welchem es sich gem § 450 StPO für sachlich unzuständig erklärt hat, ist sowohl der StA als auch dem (beschwerdelegitimierten) Angeklagten zuzustellen. Erst nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat der Ankläger – ohne an eine bestimmte Frist gebunden zu sein – „die für die Fortführung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen“. Ein solcherart verfrüht eingebrachter Strafantrag der StA kann mangels rechtskräftiger Entscheidung über die sachliche Unzuständigkeit des BG das Verfahren vor dem Einzelrichter des LG nicht einleiten.
- § 485 StPO
- OLG Wien, 04.12.2017, 23 Bs 289/17v
- § 450 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2018/26

Ein Beschluss des Bezirksgerichts, mit welchem es sich gem § 450 StPO für sachlich unzuständig erklärt hat, ist sowohl der StA als auch dem (beschwerdelegitimierten) Angeklagten zuzustellen. Erst nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat der Ankläger – ohne an eine bestimmte Frist gebunden zu sein – „die für die Fortführung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen“. Ein solcherart verfrüht eingebrachter Strafantrag der StA kann mangels rechtskräftiger Entscheidung über die sachliche Unzuständigkeit des BG das Verfahren vor dem Einzelrichter des LG nicht einleiten.

§ 485 StPO
OLG Wien, 04.12.2017, 23 Bs 289/17v
§ 450 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2018/26

Vorgehensweise bei und nach Unzuständigkeitsbeschluss des BG

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Sicherheitspaket, Datenschutzanpassung, EU-JZG

Die Europäische Staatsanwaltschaft

Zur Vorgehensweise nach einer Beschwerde der StA gegen die Enthaftung des Beschuldigten

Strafbare Handlungen und der Nemo-tenetur-Grundsatz

Die Befangenheit von Richtern im Spannungsfeld zwischen Vertrauen in die Justiz und Verfahrensökonomie: Überlegungen zum BUWOG-Prozess

Zur Strafbarkeit von Unternehmen für Völkerstraftaten

Vollendet heißt vollendet - und bleibt vollendet. Entscheidungsbesprechung zu OGH 11.10.2017, 13 Os 79/17t

Die Europäische Staatsanwaltschaft - ein Meilenstein in der Mehrwertsteuerbetrugsbekämpfung?

Abgabenerhöhung iSd § 29 Abs 6 FinStrG: „Anmeldung“ und „anlässlich“

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe nach § 3a StVG

Bericht über die 5. Universitären Strafvollzugstage am 21. und 22.9.2017 an der Karl-Franzens-Universität Graz

Kontradiktorische Vernehmung, Aussagebefreiung, Zeugnisverweigerungsrecht, ergänzende Vernehmung, Kontrollbeweise

Vorgehensweise bei und nach Unzuständigkeitsbeschluss des BG

Vorhaftanrechnung bei Bedachtnahme auf ein ausländisches Urteil

Keine amtswegige Überprüfung des Strafantrags bei bestenfalls geringen Anhaltspunkten für fehlende Zurechnungsfähigkeit nach § 11 StGB

Suchtgifthandel, Vorbereitung von Suchtgifthandel, Beteiligung, psychischer Tatbeitrag, Strafzumessung, Erschwerungsgrund

Überlassen, Verschaffen von Suchtgift, Ein- und Ausfuhr von Suchtgift, Konkurrenz

Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest (1)

Zuständigkeiten im Beschwerdeverfahren des StVG

Allgemeine Pflichten des Strafgefangenen

Voraussetzungen für den gelockerten Vollzug; Missbrauchsgefahr

VwGH zur Anwendung der verlängerten abgabenrechtlichen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben

BFG zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Hausdurchsuchung

Zum Begriff der „längeren Zeit“ in § 145 Abs 1 Z 2 StGB; Geschworenenverfahren

Weisung zu nicht-hoheitlichem Tun kein Amtsmissbrauch

Zum Günstigkeitsvergleich bei der Vortat zu § 164 StGB

Diebesgut ist weder Tatmittel noch Tatprodukt

Zur Leugnung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen − Grenzen der Verteidigung des Mandanten

Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung: Kosten der Vollstreckung des Strafurteils - Zuständigkeit

Zur Probezeit bei § 48 Abs 1 dritter Satz zweiter Fall StGB

Verhältnis § 146 StGB und § 153b StGB

§ 1 Abs 4 TilgG: Beweisverbot

Zur Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger und von Schadenersatzansprüche in Adhäsionsverfahren

§ 28a Abs 2 Z 1 SMG: Zwischenzeitliche Tilgung der Vorverurteilung

Zum nicht erschienenen Zeugen in der Hauptverhandlung

Zum § 8 Abs 1 VereinsG und selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG

Zur Relevanz neuer Beweise iSd § 193 Abs 2 Z 2 StPO

Zur nochmaligen Vernehmung von Zeugen

Anzeigepflicht nur bei Wahrnehmungen im Rahmen hoheitlicher Befugnisse

Wert von Ermittlungen eigenmächtig agierender Privatpersonen

Kein Recht des Angeklagten auf Ersatz seiner Verteidigerkosten gegen Mitangeklagten

Tatzeitraum und nicht exakt feststellbare Tatzeit

Wohnsitz von Zeugen, Delegierung und Videokonferenz

Außerordentliche Wiederaufnahme und Erneuerungsantrag

§ 126 Abs 5 StPO idF BGBl I 2014/71 und Geltendmachung der „strukturellen“ Befangenheit des Sachverständigen im Hauptverfahren

Teileinstellung des Verfahrens und Unschuldsvermutung

Keine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Rechtsanwaltsdisziplinarverfahren

Verweigerung der Vernehmung von Zeugen im Strafprozess

Zur Haftfähigkeit in Polizeigewahrsam

Wettbewerb Vollzugsforschung 2018/2019