Zuständigkeiten im Beschwerdeverfahren des StVG
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JSTBand 5
- Judikatur, 381 Wörter
- Seiten 256 -257
- https://doi.org/10.33196/jst201803025601
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Gem § 120 Abs 1 StVG können sich Strafgefangene gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Das Vollzugsgericht gem § 16 Abs 3 StVG entscheidet lediglich über Beschwerden gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Anstaltsleiters, wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter.
- JST-Slg 2018/32
- § 16f StVG
- § 122 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OLG Wien, 01.02.2018, 132 Bs 21/18k
- LGSt Wien, 30.10.2017, 191 Bl 31/17x
- § 120 StVG
- § 121 StVG
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