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Zur Werbung für ausländische zahnärztliche Dienstleistungen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 31
- Rechtsprechung, 2104 Wörter
- Seiten 418-420
- https://doi.org/10.33196/wbl201707041801
30,00 €
inkl MwStKrankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG):; Die Werbebeschränkungen des KAKuG gelten auch für ausländische Krankenanstalten, die auf dem inländischen Markt tätig werden.
§ 13 KAKuG:; § 13 KAKuG untersagt dem Träger einer Krankenanstalt, unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Krankenanstalt zu geben. Die Regelung erfasst damit die Werbung für Leistungen einer Krankenanstalt als organisatorischer Einheit, nicht die Werbung für einen bestimmten Arzt. Erfolgt in der Werbung für eine Krankenanstalt auch eine Bezugnahme auf einen bestimmten Arzt, gelten auch die Regeln des ärztlichen Standesrechts.
WerbeRL der österr Zahnärztekammer:; Bei der Prüfung, ob eine Bezugnahme auf einen bestimmten Zahnarzt in einer Werbeaussendung Werbung für diesen persönlich darstellt, ist einerseits darauf abzustellen, welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsadressaten der Werbung vermittelt. Diese Rechtsfrage ist nach objektiven Maßstäben zu lösen. Auch dürfen Ankündigungen nicht zergliedert betrachtet werden, vielmehr muss darauf abgestellt werden, welchen Gesamteindruck der Durchschnittsinteressent bei flüchtiger Betrachtung erhält. Andererseits reicht die Bezugnahme auf einen bestimmten Arzt nicht aus, sondern die Werbung muss sich über die Leistungen einer bestimmten Krankenanstalt als organisatorische Einheit hinaus auch und vor allem auf die Tätigkeit eines bestimmten Arztes beziehen.
§ 14 UWG:; Gehilfe eines Lauterkeitsverstoßes ist, wer den Täter bewusst fördert. Für die Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, auch der Gehilfe muss sich rechtswidrig verhalten. Er muss daher den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet, oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht, die sich auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt, verletzen.
- WBl-Slg 2017/131
- Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 28.03.2017, 4 Ob 241/16v, „Zahnarztwerbung VII“
- OLG Linz, 12.10.2016, GZ 6 R 172/16f-51
- § 13 KAKuG
- WerbeRL der österr Zahnärztekammer
- LG Wels, 01.09.2016, GZ 2 Cg 37/16t-37
- § 14 UWG
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