Zustimmungsfiktionsklauseln „zweiter Generation“ am Prüfstand.

Heft 4, April 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 64
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 916 Wörter, Seiten 296-297
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201604029602

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§ 879 ABGB; §§ 6, 28, 30 KSchG; § 409 ZPO. Eine Zustimmungsfiktionsklausel, die Entgelterhöhungen mit 15% des zuletzt gültigen Entgelts beschränkt, ist unzulässig, wenn und weil diese inhaltliche Schranke durch wiederholte, knapp aufeinanderfolgende Entgeltänderungen umgangen werden kann.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2016/2207
- OGH, 19.11.2015, 7 Ob 180/15v

§ 879 ABGB; §§ 6, 28, 30 KSchG; § 409 ZPO. Eine Zustimmungsfiktionsklausel, die Entgelterhöhungen mit 15% des zuletzt gültigen Entgelts beschränkt, ist unzulässig, wenn und weil diese inhaltliche Schranke durch wiederholte, knapp aufeinanderfolgende Entgeltänderungen umgangen werden kann.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2016/2207
OGH, 19.11.2015, 7 Ob 180/15v

Zustimmungsfiktionsklauseln „zweiter Generation“ am Prüfstand.

Newsline

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

Gesellschaftsrechtliche Verantwortlichkeit von Bankorganen bei Kredit- und Sanierungsentscheidungen – zugleich ein Beitrag zur Business Judgment Rule (§ 84 Abs 1a AktG und § 25 Abs 1a GmbHG)

EuGH zum Einredebeweis des Anfechtungsbeklagten (Art 13 EuInsVO)

AIFMD, AIFMG – leider mehr als (nur) „another European Mess“

Was ist eigentlich … Due Diligence?

30. Workshop der Austrian Working Group on Banking and Finance

Zur Beschränkung eines öffentlichen Angebots im Internet durch einen Disclaimer auf bestimmte Staaten.

Wucher bei Vertragsvorschlag des Verkürzten.

Aufrechnung nach Bestätigung des Sanierungsplans – Quote oder volle Forderung? verstärkter Senat (verstSen) des OGH 1.12.2015, 6 Ob 179/14p

OGH zu geschlossene Fonds: keine Aufklärung über Rückforderbarkeit von Ausschüttungen geschuldet.

FX-Kredit: fehlende Angabe der Gesamtbelastung & (keine) Anwendung des WAG.

Zur außerordentlichen Kündigung eines FX-Kredits mangels Sicherheitenbestellung.

Zustimmungsfiktionsklauseln „zweiter Generation“ am Prüfstand.

Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Tilgungsträgerkredite.

Zu den Anforderungen an die Umschreibung der Zuständigkeit eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG.

VwGH zu Fragen der Informationsweitergabe (Vertraulichkeitsbereiche im Konzern) und zur entschuldigenden Anwaltsauskunft.

VwGH zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit einer Leitlinie für Conflicts of Interest und die organisatorische bzw personelle Trennung zwischen Eigen- und Kundenhandel.

VwGH zu den Anforderungen des § 41 WAG 2007 an die Gestaltung einer (auch) an Privatkunden gerichteten Information.

Anforderungen an die Genauigkeit der Umschreibung einer Verwaltungsstraftat.

VwGH zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem „persönlichen Geschäft“ einer „relevanten Person“ iSd § 24 WAG 2007.

Individualantrag eines Bankvorstands gegen Abberufungsbestimmungen im BWG unzulässig.

VfGH verneint Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Immobilienertragsteuer.

Devisengeschäfte im Rahmen eines auf Devisen lautenden Darlehensvertrags, die darin bestehen, den Darlehensbetrag nach dem bei Auszahlung geltenden Ankaufkurs der Devisen und die Beträge der Monatsraten nach dem bei den jeweili...

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Zustimmungsfiktionsklauseln „zweiter Generation“ am Prüfstand.

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