1. Beihilfen

Name: 1. Beihilfen
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2015, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1550 Wörter, Seiten 583-584
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201510058301

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- EuGH, 04.06.2015, Rs C-15/14 P, (Kom/Magyar Olaj- és Gazipari Nyrt [MOL])
- WBl-Slg 2015/192
- Art 138/1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach 184/1 ders auch auf Rechtsmittelverfahren anwendbar ist
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 107/1 AEUV

EuGH, 04.06.2015, Rs C-15/14 P, (Kom/Magyar Olaj- és Gazipari Nyrt [MOL])
WBl-Slg 2015/192
Art 138/1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach 184/1 ders auch auf Rechtsmittelverfahren anwendbar ist
Allgemeines Wirtschaftsrecht
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Die Prospektpflicht bei Wertpapiertauschangeboten

Die sog privilegierte Gründung nach § 6a Abs 2 und 3 GmbHG

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

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Marken- und Verfahrensrecht: Fehlerhafte Anwendung von Art 5 Abs 3 MarkenRL rechtfertigt keine Versagung der Anerkennung einer E aus einem anderen MS wegen Verstoß gegen ordre public; zur Haftung für dabei entstandene Prozessko...

Markenrecht: Unter Berufung auf das Bankgeheimnis ist keine unbegrenzte und bedingungslose Verweigerung einer Auskunft nach Art 8 Abs 1 lit c der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums möglich

Kennzeichenrecht: Ein „natürliches Mineralwassers, das aus ein und derselben Quelle stammt“, iS des Art 8 Abs 2 der RL 2009/54/EG umfasst Mineralwässer auch aus mehreren Quellen, aber mit gemeinsamem Ursprung und identischen Me...

Schadenersatzrecht: Zur Haftung für einen durch den Absturz eines Luftfahrzeugs verursachten Schaden

1. Beihilfen

2. Marken

3. VorabE, Beihilfen, Umwelt

Handelsvertretervertrag – Rechtsfolgen einer unbegründeten vorzeitigen Auflösung

Vordienstzeitenanrechnung im KollV für Angestellte/Metallgewerbe

Unklare Zustimmungserklärung des Betriebsrates

Zum außerordentlichen Kündigungsrecht bei Eigenkapital-Bankschuldverschreibungen

Zum Ausschluss aus der Personengesellschaft

Zum vorsätzlichen Verschweigen eines Mangels

Zur vertretbaren Rechtsauffassung; zur Auslegung des Begriffs „Nahrungsergänzungsmittel“

Zur Bindung von Nichtärzten an standesrechtliche Werbebeschränkungen

Zur Haftung des Access-Providers nach § 81 Abs 1a UrhG

Anordnung des Erlöschens von Verbindlichkeiten und Haftungen im Hypo-Sanierungsgesetz unverhältnismäßig

Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens

Trafikenbindung des Verkaufs von E-Zigaretten unverhältnismäßig

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