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3. VorabE, Beihilfen, Umwelt 3. VorabE, Beihilfen, Umwelt 3. VorabE, Beihilfen, Umwelt

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2015, Band 29

3. VorabE, Beihilfen, Umwelt

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  • Art 11, 107 und 267 AEUV
  • Art 1/1+2, 4 und 14 der RL 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
  • Art 93/1 EA, Art 191 EA iVm Art 3/1 des Protokolls Nr 7 über die Vorrechte und Befreiungen der EU, das dem EU-Vertrag, dem AEUV und dem EAG-Vertrag beigefügt ist (idF: Protokoll), sowie Art 192/2 EA iVm Art 1/2 EA und Art 2/d EA
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 1/1+2 der RL 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der RL 92/12/EWG
  • EuGH, 04.06.2015, Rs C-5/14, (Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH/Hauptzollamt Osnabrück)
  • WBl-Slg 2015/194

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