Unklare Zustimmungserklärung des Betriebsrates
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 29
- Rechtsprechung, 1023 Wörter
- Seiten 593 -594
- https://doi.org/10.33196/wbl201510059301
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Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Kündigung muss eindeutig und klar zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Ergibt der Wortlaut der Erklärung keinen nachvollziehbaren Sinn, liegt eine Stellungnahme nicht vor. Sie ist einem Stillschweigen des Betriebsrates gleichzusetzen.
- WBl-Slg 2015/197
- OGH, 29.07.2015, 9 ObA 56/15y
- OLG Wien, 19.12.2014, 7 Ra 56/14b-24
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 105 Abs 1 ArbVG
- ASG Wien, 14.02.2014, 39 Cga 38/13p-18
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