Handelsvertretervertrag – Rechtsfolgen einer unbegründeten vorzeitigen Auflösung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2015, Band 29

Steiner, Friedrich

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2744 Wörter, Seiten 588-591
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201510058801

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Ein Handelsvertreter kann eine ohne wichtigen Grund ausgesprochene vorzeitige Vertragsauflösung nicht mit einer Rechtsgestaltungsklage wie ein Arbeitnehmer anfechten. Er kann unmittelbar auf Vertragserfüllung bestehen oder Schadenersatz verlangen. Hat er sich nach der Auflösungserklärung leistungsbereit erklärt und damit von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht, kann er im Falle der Bestreitung des Fortbestandes des Vertrages durch den Unternehmer nur eine Feststellungsklage erheben.
- Steiner, Friedrich
- § 23 Abs 1 HVertrG
- OLG Innsbruck, 25.11.2014, 15 Ra 107/14v-17
- LG Innsbruck, 06.05.2014, 44 Cga 89/13v-13
- OGH, 29.04.2015, 9 ObA 36/15g
- WBl-Slg 2015/195
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Ein Handelsvertreter kann eine ohne wichtigen Grund ausgesprochene vorzeitige Vertragsauflösung nicht mit einer Rechtsgestaltungsklage wie ein Arbeitnehmer anfechten. Er kann unmittelbar auf Vertragserfüllung bestehen oder Schadenersatz verlangen. Hat er sich nach der Auflösungserklärung leistungsbereit erklärt und damit von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht, kann er im Falle der Bestreitung des Fortbestandes des Vertrages durch den Unternehmer nur eine Feststellungsklage erheben.

Steiner, Friedrich

§ 23 Abs 1 HVertrG
OLG Innsbruck, 25.11.2014, 15 Ra 107/14v-17
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