1. Durchsetzung des Rechts der Union

Name: 1. Durchsetzung des Rechts der Union
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1143 Wörter, Seiten 150-151
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201403015001

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Allgemeine Rechtsgrundsätze der Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und des Vertrauensschutzes:
- WBl-Slg 2014/45
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 12.12.2013, Rs C-362/12, (Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue and Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs)

Allgemeine Rechtsgrundsätze der Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und des Vertrauensschutzes:

WBl-Slg 2014/45
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 12.12.2013, Rs C-362/12, (Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue and Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs)

1. Durchsetzung des Rechts der Union

Der rechtliche Rahmen des geistigen Eigentums – die Rolle des Übereinkommens über seine handelsbezogenen Aspekte (TRIPS Übereinkommen)

Keine Ansprüche der Minderheitsaktionäre bei unterlassenem Pflichtangebot? – eine Besprechung von BGH II ZR 80/12 aus Sicht des ÜbG

BGH äußert sich zum Delisting: Kein Anspruch auf Barabfindung, keine Hauptversammlungspflicht, kein Pflichtanbot

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Auslegung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen)

Feststellungen des Unionsrechtsverstoßes durch den EuGH grundsätzlich unerheblich für Beginn der angemessenen 30-jährigen Ausschlussfrist

Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses iS von Art 5 Nr 3 EuGVVO ist bei Produkthaftung der Ort an dem das Produkt hergestellt wurde

1. Durchsetzung des Rechts der Union

2. Kapitalverkehr

2. Kapitalverkehr

3. Beihilfen

4. Wettbewerb

5. Gesundung und Abwicklung von Banken

Fallweise Beschäftigung im Gastgewerbe

Unzulässige Arbeitszeitunterbrechung im Gastgewerbe – Keine Entgeltpflicht

Kollision von Kollektivvertrag und Satzung

Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen

Zum Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft

Zur Maklerprovision bei Finanzierungsproblemen

Zur Abgrenzung des relevanten Marktes bei Bieterabsprachen

Zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels durch Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz; zur Bemessung der Geldbuße

Keine unlautere Rufausbeutung durch Verwendung von Fotografien des Schlosses Schönbrunn

Zur Berechnung des Verletzergewinnes bei schuldhafter Markenverletzung

Versagung einer Bewilligung nach dem MinroG

Datenbeschaffung durch die Regulierungsbehörde

Genehmigungen für den Brenner Basistunnel

Kundenservice

1. Durchsetzung des Rechts der Union

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Der rechtliche Rahmen des geistigen Eigentums – die Rolle des Übereinkommens über seine handelsbezogenen Aspekte (TRIPS Übereinkommen)

Keine Ansprüche der Minderheitsaktionäre bei unterlassenem Pflichtangebot? – eine Besprechung von BGH II ZR 80/12 aus Sicht des ÜbG

BGH äußert sich zum Delisting: Kein Anspruch auf Barabfindung, keine Hauptversammlungspflicht, kein Pflichtanbot

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Auslegung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen)

Feststellungen des Unionsrechtsverstoßes durch den EuGH grundsätzlich unerheblich für Beginn der angemessenen 30-jährigen Ausschlussfrist

Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses iS von Art 5 Nr 3 EuGVVO ist bei Produkthaftung der Ort an dem das Produkt hergestellt wurde

1. Durchsetzung des Rechts der Union

2. Kapitalverkehr

2. Kapitalverkehr

3. Beihilfen

4. Wettbewerb

5. Gesundung und Abwicklung von Banken

Fallweise Beschäftigung im Gastgewerbe

Unzulässige Arbeitszeitunterbrechung im Gastgewerbe – Keine Entgeltpflicht

Kollision von Kollektivvertrag und Satzung

Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen

Zum Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft

Zur Maklerprovision bei Finanzierungsproblemen

Zur Abgrenzung des relevanten Marktes bei Bieterabsprachen

Zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels durch Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz; zur Bemessung der Geldbuße

Keine unlautere Rufausbeutung durch Verwendung von Fotografien des Schlosses Schönbrunn

Zur Berechnung des Verletzergewinnes bei schuldhafter Markenverletzung

Versagung einer Bewilligung nach dem MinroG

Datenbeschaffung durch die Regulierungsbehörde

Genehmigungen für den Brenner Basistunnel