Kollision von Kollektivvertrag und Satzung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2014, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1662 Wörter, Seiten 161-163
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201403016101

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Rettungsdiensttransporte sind nicht vom Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW erfasst. Auf derartige Betriebe findet der zur Satzung erklärte Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes Anwendung.

Ob bloße Krankentransporte mit normal ausgestatteten PKW (Taxi) dem Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe unterliegen, bleibt offen. In Mischbetrieben, die beide Arten von Transporten durchführen, kommt in analoger Anwendung von § 9 Abs 3 ArbVG der Satzung der Vorrang zu, wenn der Rettungsdienst die maßgebende wirtschaftliche Bedeutung besitzt.
- § 1a KollV des Österreichischen Roten Kreuzes
- Abschnitt II KollV für das Personenbeförderungsgewerbe
- LG Graz, 17.09.2012, 32 Cga 68/12m-14
- OGH, 26.11.2013, 9 ObA 91/13t
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 9 Abs 3 ArbVG
- OLG Graz, 24.04.2013, 7 Ra 4/13g-18
- WBl-Slg 2014/53

Rettungsdiensttransporte sind nicht vom Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW erfasst. Auf derartige Betriebe findet der zur Satzung erklärte Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes Anwendung.

Ob bloße Krankentransporte mit normal ausgestatteten PKW (Taxi) dem Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe unterliegen, bleibt offen. In Mischbetrieben, die beide Arten von Transporten durchführen, kommt in analoger Anwendung von § 9 Abs 3 ArbVG der Satzung der Vorrang zu, wenn der Rettungsdienst die maßgebende wirtschaftliche Bedeutung besitzt.

§ 1a KollV des Österreichischen Roten Kreuzes
Abschnitt II KollV für das Personenbeförderungsgewerbe
LG Graz, 17.09.2012, 32 Cga 68/12m-14
OGH, 26.11.2013, 9 ObA 91/13t
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