Feststellungen des Unionsrechtsverstoßes durch den EuGH grundsätzlich unerheblich für Beginn der angemessenen 30-jährigen Ausschlussfrist

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 28
Rechtsprechung, 2368 Wörter
Seiten 146 -148
https://doi.org/10.33196/wbl201403014601

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das Unionsrecht, insb der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der für das Recht eines Arbeitnehmers, eine Aufwertung der bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigenden Dienstzeiten zu verlangen, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, die mit dem Abschluss der Vereinbarung, aufgrund deren dieser Stichtag ermittelt wurde, oder mit der unrichtigen Gehaltseinstufung beginnt.

allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz des Verbots jeglicher Altersdiskriminierung
RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Grundsatz der Effektivität
allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
Grundsatz der Äquivalenz
WBl-Slg 2014/43
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Art 21 Charta der Grundrechte der EU
EuGH, 16.01.2014, Rs C-429/12, (Siegfried Pohl/ÖBB-Infrastruktur AG; OLG Innsbruck [Österreich])
Art 45 AEUV
allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz des Vertrauensschutzes