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§ 120 StGB und die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK § 120 StGB und die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK § 120 StGB und die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2020, Band 7

Soyer, Richard/​Marsch , Philip

§ 120 StGB und die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK

eJournal-Artikel

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Der OGH hat sich in der im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bereits zugänglichen Entscheidung vom 23.1.2020, 6 Ob 236/19b, die in einem Provisorialverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video ergangen ist, unter Zugrundelegung der strafrechtlichen Judikatur und Literatur klar zur Veröffentlichung positioniert. Er betrachtet diese als „außergewöhnlich großen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse.“ Die Veröffentlichung und Beiträge dazu sind daher nach Art 10 EMRK gerechtfertigt. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Es bleiben Folgeentscheidungen der Strafgerichte in dieser Sache abzuwarten, die auf einer breiteren Tatsachengrundlage zu treffen sein werden.

  • Marsch , Philip
  • Soyer, Richard
  • JST 2020, 210
  • Meinungsfreiheit
  • Mittel-Zweck-Relation
  • Art 10 EMRK
  • Art 6 EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Persönlichkeitsrechte
  • Rechtfertigung
  • Ibiza-Video
  • § 120 StGB
  • überwiegendes Interesse
  • nicht öffentliche Äußerung

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