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Kein Rechtsirrtum iZm nicht versteuerten ausländischen Kapitaleinkünften bei ständiger steuerlicher Vertretung Kein Rechtsirrtum iZm nicht versteuerten ausländischen Kapitaleinkünften bei ständiger steuerlicher Vertretung Kein Rechtsirrtum iZm nicht versteuerten ausländischen Kapitaleinkünften bei ständiger steuerlicher Vertretung

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2020, Band 7

Kein Rechtsirrtum iZm nicht versteuerten ausländischen Kapitaleinkünften bei ständiger steuerlicher Vertretung

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Im Beschwerdefall bestätigte das BFG zum einen, dass eine Offenlegung durch Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG einen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO darstellen kann. Zum anderen sei ein Rechtsirrtum iSd § 9 StGB über die österreichische Steuerpflicht nicht glaubhaft, wenn der Steuerpflichtige über einen Zeitraum von 25 Jahren ausländische Kapitaleinkünfte bezieht und dabei steuerlich vertreten wird.

  • § 9 StGB
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 303 BAO
  • § 29 FinStrG
  • § 33 FinStrG
  • BFG, 23.12.2019, RV/7101396/2015, (Revision nicht zulässig)
  • JST-Slg 2020/38

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