Kein Rechtsirrtum iZm nicht versteuerten ausländischen Kapitaleinkünften bei ständiger steuerlicher Vertretung

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 7
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 642 Wörter, Seiten 267-268
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202003026701

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Im Beschwerdefall bestätigte das BFG zum einen, dass eine Offenlegung durch Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG einen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO darstellen kann. Zum anderen sei ein Rechtsirrtum iSd § 9 StGB über die österreichische Steuerpflicht nicht glaubhaft, wenn der Steuerpflichtige über einen Zeitraum von 25 Jahren ausländische Kapitaleinkünfte bezieht und dabei steuerlich vertreten wird.
- § 9 StGB
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 303 BAO
- § 29 FinStrG
- § 33 FinStrG
- BFG, 23.12.2019, RV/7101396/2015, (Revision nicht zulässig)
- JST-Slg 2020/38

Im Beschwerdefall bestätigte das BFG zum einen, dass eine Offenlegung durch Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG einen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO darstellen kann. Zum anderen sei ein Rechtsirrtum iSd § 9 StGB über die österreichische Steuerpflicht nicht glaubhaft, wenn der Steuerpflichtige über einen Zeitraum von 25 Jahren ausländische Kapitaleinkünfte bezieht und dabei steuerlich vertreten wird.

§ 9 StGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 303 BAO
§ 29 FinStrG
§ 33 FinStrG
BFG, 23.12.2019, RV/7101396/2015, (Revision nicht zulässig)
JST-Slg 2020/38

Kein Rechtsirrtum iZm nicht versteuerten ausländischen Kapitaleinkünften bei ständiger steuerlicher Vertretung

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