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Baier, Marina/​Soyer, Richard

Kein Gefährdungsvorsatz bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr einer HIV-positiven Person bei erfolgreicher antiretroviraler Therapie mit Viruslast unter der Nachweisgrenze

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Der Angeklagte wurde vom LG Klagenfurt wegen § 178 StGB schuldig gesprochen, da er in Kenntnis seiner im Jahr 2012 diagnostizierten HIV-Infektion ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte. Der Angeklagte verantwortete sich dahingehend, dass er aufgrund seiner jahrelang erfolgreichen antiretroviralen Therapie nicht mehr ansteckend sei. Das OLG Graz gab der erhobenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld Folge und hob das Ersturteil wegen Zweifel an dem vom Erstgericht angenommenen Gefährdungsvorsatz des Angeklagten auf.

  • Soyer, Richard
  • Baier, Marina
  • OLG Graz, 30.03.2020, 8 Bs 37/20g
  • JST-Slg 2020/27
  • § 179 StGB
  • § 178 StGB
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht

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