Unbefristete Speicherung von biometrischen Daten und Lichtbildern in Datenbanken

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 7
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 3769 Wörter, Seiten 274-279
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202003027401

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Die Speicherung personenbezogener Daten stellt einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens iS des Art 8 EMRK dar. Die Speicherung braucht eine gesetzliche Grundlage, muss ein legitimes Ziel verfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Generell haben Staaten einen Ermessenspielraum bei der Einführung eines Regelungssystems zur Speicherung personenbezogener Daten. Von Bedeutung ist dabei, ob das System die Schwere einer Straftat, die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sowie die dem Einzelnen zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen berücksichtigt.
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- EGMR, 13.02.2020, Nr 45245/15, Gaughran ./. Großbritannien
- Art 8 EMRK
- JST-Slg 2020/3

Die Speicherung personenbezogener Daten stellt einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens iS des Art 8 EMRK dar. Die Speicherung braucht eine gesetzliche Grundlage, muss ein legitimes Ziel verfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Generell haben Staaten einen Ermessenspielraum bei der Einführung eines Regelungssystems zur Speicherung personenbezogener Daten. Von Bedeutung ist dabei, ob das System die Schwere einer Straftat, die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sowie die dem Einzelnen zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen berücksichtigt.

Strafrecht- und Strafprozessrecht
EGMR, 13.02.2020, Nr 45245/15, Gaughran ./. Großbritannien
Art 8 EMRK
JST-Slg 2020/3

Unbefristete Speicherung von biometrischen Daten und Lichtbildern in Datenbanken

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