3. Sozialpolitik

Name: 3. Sozialpolitik
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2 Wörter, Seiten 216-217
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201304021601

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- EuGH, 06.12.2012, Rs C-152/11, (Johann Odar/Baxter Deutschland GmbH)
- a) Art 2/2 und 6/1, ferner 2/1, 3/1 und 16 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
- WBl-Slg 2013/74
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

EuGH, 06.12.2012, Rs C-152/11, (Johann Odar/Baxter Deutschland GmbH)
a) Art 2/2 und 6/1, ferner 2/1, 3/1 und 16 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
WBl-Slg 2013/74
Allgemeines Wirtschaftsrecht

3. Sozialpolitik

Die Kartellgesetz-Novelle 2013 – Eine Beurteilung der wesentlichen materiell-rechtlichen Änderungen

Verschlechterungsverbot bei Kollektivvertragswechsel im Zuge eines Betriebsüberganges?

Bundesverfassungsgericht nimmt zu den Voraussetzungen eines Delisting Stellung

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Ausgleichszahlung an einen Fluggast bei verspäteter Ankunft

Zur Verpflichtung des nationalen Gerichts, das von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel festgestellt hat, den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor es die Konsequenzen aus dieser Feststellung zieht

Zur Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller und dem ursprünglichen Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag gegenüber dem späteren Erwerber des Gegenstands

1. Wettbewerb

2. Zusammenschlüsse

3. Sozialpolitik

4. Rechtspflege

3. Sozialpolitik

Eventualentlassung nicht sittenwidrig

Eventualkündigung grundsätzlich zulässig

Insolvenz-Entgelt für Ansprüche aus einem Sozialplan?

Zum Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nichtigerklärung einzelner Ausschreibungsbedingungen im Vergabeverfahren

Zur Haftung einer Bank für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Zur Rechtzeitigkeit einer Ausschlusserklärung aus einer GesBR

Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Zugangsverweigerung („essential facilities Doktrin“)

Unzulässige Werbung in den Zügen der ÖBB

Zur Unterscheidungskraft des Zeichens „LOUNGE.AT“

Eigengebrauch im GütbefG

Unsachliches Weiterbetriebsrecht für ärztliche Hausapotheken

Vermietung von Internetterminals als freies Gewerbe

Widerruf der Bewilligung nach dem Vorarlberger WettenG

Rotorblätter von Windkraftanlagen und Flächenwidmung

Kundenservice

3. Sozialpolitik

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Zur Verpflichtung des nationalen Gerichts, das von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel festgestellt hat, den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor es die Konsequenzen aus dieser Feststellung zieht

Zur Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller und dem ursprünglichen Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag gegenüber dem späteren Erwerber des Gegenstands

1. Wettbewerb

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3. Sozialpolitik

Eventualentlassung nicht sittenwidrig

Eventualkündigung grundsätzlich zulässig

Insolvenz-Entgelt für Ansprüche aus einem Sozialplan?

Zum Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nichtigerklärung einzelner Ausschreibungsbedingungen im Vergabeverfahren

Zur Haftung einer Bank für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Zur Rechtzeitigkeit einer Ausschlusserklärung aus einer GesBR

Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Zugangsverweigerung („essential facilities Doktrin“)

Unzulässige Werbung in den Zügen der ÖBB

Zur Unterscheidungskraft des Zeichens „LOUNGE.AT“

Eigengebrauch im GütbefG

Unsachliches Weiterbetriebsrecht für ärztliche Hausapotheken

Vermietung von Internetterminals als freies Gewerbe

Widerruf der Bewilligung nach dem Vorarlberger WettenG

Rotorblätter von Windkraftanlagen und Flächenwidmung