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Unzulässige Werbung in den Zügen der ÖBB Unzulässige Werbung in den Zügen der ÖBB Unzulässige Werbung in den Zügen der ÖBB

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2013, Band 27

Unzulässige Werbung in den Zügen der ÖBB

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Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers ist wegen der damit verbundenen Verletzung des Hausrechts im Regelfall unlauter iS von § 1 Abs 1 Z 1 UWG.

Der Unternehmensinhaber haftet nach § 18 UWG auch für Personen, die er – wenngleich nur locker und für kurze Zeit – als Werbeträger in sein Unternehmen eingliedert.

  • WBl-Slg 2013/84
  • § 1 Abs 1 Z 1 UWG
  • § 18 UWG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Wien, 31.05.2012, 2 R 84/12f-14
  • OGH, 12.02.2013, 4 Ob 1/13w, „Feier der Westbahn“
  • HG Wien, 15.03.2012, 19 Cg 1/12m-10

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