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Änderungskündigung eines Wasserbezugsvertrages
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 17
- Rechtsprechung, 888 Wörter
- Seiten 77-78
20,00 €
inkl MwStEin Monopolist muss – anders als auf dem freien Markt – wegen nicht kostendeckender Entgelte nicht an bestehenden Verträgen festhalten, wenn andernfalls die Insolvenz droht. Wäre aber eine unternehmerische Fehlentscheidung (zu geringe Entgeltvorschreibung) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Monopolisten erkennbar gewesen, darf er den wirtschaftlichen Misserfolg nicht durch Änderungskündigung auf den Vertragspartner überwälzen. Stellt sich eine unternehmerische Entscheidung jedoch erst im Nachhinein als fehlerhaft heraus, ist er zu Änderungskündigung berechtigt und kann neue Verträge zu angemessenen Bedingungen abschließen.
- Egglmeier-Schmolke, Barbara
- Änderungskündigung eines Wasserbezugsvertrages
- § 1117 ABGB
- BBL-Slg 2014/79
- OGH, 28.11.2013, 6 Ob 182/13b
- Baurecht
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