Änderungskündigung eines Wasserbezugsvertrages

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2014, Band 17

Egglmeier-Schmolke, Barbara

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 17
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 888 Wörter, Seiten 77-78
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201402007704

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Änderungskündigung eines Wasserbezugsvertrages in den Warenkorb legen

Ein Monopolist muss – anders als auf dem freien Markt – wegen nicht kostendeckender Entgelte nicht an bestehenden Verträgen festhalten, wenn andernfalls die Insolvenz droht. Wäre aber eine unternehmerische Fehlentscheidung (zu geringe Entgeltvorschreibung) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Monopolisten erkennbar gewesen, darf er den wirtschaftlichen Misserfolg nicht durch Änderungskündigung auf den Vertragspartner überwälzen. Stellt sich eine unternehmerische Entscheidung jedoch erst im Nachhinein als fehlerhaft heraus, ist er zu Änderungskündigung berechtigt und kann neue Verträge zu angemessenen Bedingungen abschließen.
- Egglmeier-Schmolke, Barbara
- Änderungskündigung eines Wasserbezugsvertrages
- § 1117 ABGB
- BBL-Slg 2014/79
- OGH, 28.11.2013, 6 Ob 182/13b
- Baurecht

Ein Monopolist muss – anders als auf dem freien Markt – wegen nicht kostendeckender Entgelte nicht an bestehenden Verträgen festhalten, wenn andernfalls die Insolvenz droht. Wäre aber eine unternehmerische Fehlentscheidung (zu geringe Entgeltvorschreibung) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Monopolisten erkennbar gewesen, darf er den wirtschaftlichen Misserfolg nicht durch Änderungskündigung auf den Vertragspartner überwälzen. Stellt sich eine unternehmerische Entscheidung jedoch erst im Nachhinein als fehlerhaft heraus, ist er zu Änderungskündigung berechtigt und kann neue Verträge zu angemessenen Bedingungen abschließen.

Egglmeier-Schmolke, Barbara