Grundeigentum; Zustimmung des Eigentümers; strittiger Grenzverlauf; Vorfrage; Grundsteuerkataster; Grenzkataster; Beweiskraft; Präklusion des Grundeigentümers

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Originalsprache: Deutsch
BBLBand 17
Rechtsprechung, 625 Wörter
Seiten 64 -65
https://doi.org/10.33196/bbl201402006401

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Die Frage des (hier: strittigen) Grenzverlaufs stellt im Baubewilligungsverfahren eine Vorfrage dar.

Ist ein Grundstück bloß im Grundsteuerkataster ersichtlich gemacht, nicht aber auch im Grenzkataster einverleibt worden, dann kann sich die Baubehörde nicht auf die Beweiskraft des Grenzkatasters stützen und von einer eigenständigen Beurteilung des Grenzverlaufs als Vorfrage absehen.

Dem Eigentümer einer von der Bauführung selbst in Anspruch genommenen Liegenschaft kann nicht Präklusion entgegengehalten werden.

Giese, K.

BBL-Slg 2014/57
Präklusion des Grundeigentümers
§ 38 AVG
VwGH, 10.12.2013, 2010/05/0207
Zustimmung des Eigentümers
§ 134 Abs 3 wr BauO
Vorfrage
strittiger Grenzverlauf
§ 52 Z 1 VermG
Grundsteuerkataster
Grundeigentum
Grenzkataster
§ 8 VermG
Baurecht
Beweiskraft
§ 63 Abs 1 lit c wr BauO

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