Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, März 2022, Band 9

Berger, Marie-Christin

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 9
Inhalt:: News-Radar
Umfang:: 1800 Wörter, Seiten 3-6
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202201000301

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Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze bzw Verordnungen verlautbart. Viele davon betreffen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen, andere beispielsweise auch Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht oder Sozialrecht.
- Berger, Marie-Christin
- ZVG 2022, 3
- Verwaltungsverfahrensrecht

Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze bzw Verordnungen verlautbart. Viele davon betreffen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen, andere beispielsweise auch Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht oder Sozialrecht.

Berger, Marie-Christin

ZVG 2022, 3
Verwaltungsverfahrensrecht

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfstrafverfügung

Was ist und woran erkennt man einen Mandatsbescheid?

Verfahrenseffizienz im Finanzmarktrecht?

JUDIKATUR

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das zivilrechtliche Einschreiten von Mitarbeitern der MA 49 für die Gemeinde Wien im Nationalpark Donau-Auen

Anforderungen an die Formulierung eines Spruchs nach dem VStG und die Spruchergänzung

Örtlich zuständige Behörde bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung

Keine amtswegige Prüfung bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung

Überlassung mehrerer Arbeitnehmer als Erschwerungsgrund für Geldstrafe

Staatsbürgerschaftserwerb von Nachkommen von Opfern des NS-Regimes

Aktenzahl im Mindestsicherungsverfahren unter Verwendung des Geburtsdatums

Änderung des Verwendungszwecks eines als Lager bewilligten Raumes im Untergeschoß in Wohnraum

Die Zuwiderhandlung gegen eine rechtskräftige, aber ohne Rechtsgrundlage verfügte Auflage stellt keine Verwaltungsübertretung dar

Kein Einfluss einer momentanen Unbenutzbarkeit eines Wohnobjekts auf Einstufung als Freizeitwohnung im Sinne des Oö Tourismusgesetzes 2018

Dienstbeschreibung eines Richters des BFG

Unterentlohnung – planwidrige Lücke im AVRAG

Zum Verhältnis von Maßnahmen gemäß § 20 Abs 1 und 4 EpiG bzw gemäß COVID-19-MG

Vergütung für den Verdienstentgang nach §§ 32 f EpiG bei im Ausland ansässigen Arbeitsgeber

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