Keine amtswegige Prüfung bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, März 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 9
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1193 Wörter, Seiten 39-41
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202201003901

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Beim Nachsichtsverfahren handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt.

Bei der Untersagung der Ausübung eines angemeldeten Gewerbes wegen des Vorliegens eines Ausschlussgrundes im Sinne des § 13 Abs 1 GewO 1994 kommt es – anders als etwa bei der Nachsicht oder bei der Entziehung einer bereits bestehenden Gewerbeberechtigung – nicht auf eine Prognose über das künftige Verhalten der betreffenden natürlichen Person an.
- § 339 GewO
- § 340 GewO
- ZVG-Slg 2022/4
- § 13 Abs 1 Z 2 GewO
- § 13 Abs 1 Z 1 lit b GewO
- Verwaltungsverfahrensrecht
- LVwG OÖ, 28.09.2021, LVwG-851665/2/Bm/AK
- § 26 Abs 1 GewO

Beim Nachsichtsverfahren handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt.

Bei der Untersagung der Ausübung eines angemeldeten Gewerbes wegen des Vorliegens eines Ausschlussgrundes im Sinne des § 13 Abs 1 GewO 1994 kommt es – anders als etwa bei der Nachsicht oder bei der Entziehung einer bereits bestehenden Gewerbeberechtigung – nicht auf eine Prognose über das künftige Verhalten der betreffenden natürlichen Person an.

§ 339 GewO
§ 340 GewO
ZVG-Slg 2022/4
§ 13 Abs 1 Z 2 GewO
§ 13 Abs 1 Z 1 lit b GewO
Verwaltungsverfahrensrecht
LVwG OÖ, 28.09.2021, LVwG-851665/2/Bm/AK
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