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Keine amtswegige Prüfung bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung Keine amtswegige Prüfung bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung Keine amtswegige Prüfung bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, März 2022, Band 9

Keine amtswegige Prüfung bei Antrag auf Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung

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Beim Nachsichtsverfahren handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt.

Bei der Untersagung der Ausübung eines angemeldeten Gewerbes wegen des Vorliegens eines Ausschlussgrundes im Sinne des § 13 Abs 1 GewO 1994 kommt es – anders als etwa bei der Nachsicht oder bei der Entziehung einer bereits bestehenden Gewerbeberechtigung – nicht auf eine Prognose über das künftige Verhalten der betreffenden natürlichen Person an.

  • § 339 GewO
  • § 340 GewO
  • ZVG-Slg 2022/4
  • § 13 Abs 1 Z 2 GewO
  • § 13 Abs 1 Z 1 lit b GewO
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG OÖ, 28.09.2021, LVwG-851665/2/Bm/AK
  • § 26 Abs 1 GewO

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