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Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfstrafverfügung Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfstrafverfügung Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfstrafverfügung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, März 2022, Band 9

Pabel, Katharina/​Kerschbaummayr, Paul

Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfstrafverfügung

eJournal-Artikel

20,00 €

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Mit der Impfstrafverfügung hat der Gesetzgeber zur Durchsetzung der Impfpflicht gegen COVID-19 ein „neues“ abgekürztes Strafverfahren eingeführt. Unterschiede zur Strafverfügung im VStG sind die Möglichkeit der reformatio in peius und eine Begründungspflicht bei Einsprüchen. Der vorliegende Beitrag erörtert die kompetenz- und grundrechtliche Zulässigkeit dieser Regelungen.

  • Kerschbaummayr, Paul
  • Pabel, Katharina
  • Art 11 Abs 2 B-VG
  • § 47 VStG
  • Strafverfügung
  • § 11 COVID-19-IG
  • Art 6 EMRK
  • Rechtsschutz
  • Impfpflichtgesetz
  • ZVG 2022, 7
  • Adhäsionskompetenz
  • Bedarfskompetenz
  • reformatio in peius
  • Kompetenzverteilung
  • § 48 VStG
  • Begründungspflicht
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 49 VStG
  • Zugang zu Gericht

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