Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen?
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 141
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1348 Wörter, Seiten 246-247
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Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt dem obsorgeberechtigten Elternteil auch die Disposition über die Reisedokumente des Kindes zu.
Ein Verbot der (unbegleiteten) Ausreise eines Minderjährigen wird durch § 162 Abs 1 ABGB nicht normiert.
Aus Punkt 6. Anhang VII VO (EG) 562/2006 (Schengener Grenzkodex) folgt nicht, dass die Ausreise eines allein reisenden Minderjährigen nur bei Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des Obsorgeberechtigten oder nach telefonischer Rückfrage erlaubt wäre.
- § 1 AHG
- OLG Wien, 05.07.2018, 14 R 81/18m
- § 189 ABGB
- LG Korneuburg, 26.03.2018, 3 Cg 5/17v
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- OGH, 21.11.2018, 1 Ob 184/18t
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 162 Abs 1 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- Anhang VII VO (EG) 562/2006
- Arbeitsrecht
- JBL 2019, 246
