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Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen?

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JBLBand 141
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
1348 Wörter, Seiten 246-247

30,00 €

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Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt dem obsorgeberechtigten Elternteil auch die Disposition über die Reisedokumente des Kindes zu.

Ein Verbot der (unbegleiteten) Ausreise eines Minderjährigen wird durch § 162 Abs 1 ABGB nicht normiert.

Aus Punkt 6. Anhang VII VO (EG) 562/2006 (Schengener Grenzkodex) folgt nicht, dass die Ausreise eines allein reisenden Minderjährigen nur bei Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des Obsorgeberechtigten oder nach telefonischer Rückfrage erlaubt wäre.

  • § 1 AHG
  • OLG Wien, 05.07.2018, 14 R 81/18m
  • § 189 ABGB
  • LG Korneuburg, 26.03.2018, 3 Cg 5/17v
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • OGH, 21.11.2018, 1 Ob 184/18t
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 162 Abs 1 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • Anhang VII VO (EG) 562/2006
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2019, 246

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