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Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen? Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen? Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen?

Juristische Blätter

Heft 4, April 2019, Band 141

Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen?

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Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt dem obsorgeberechtigten Elternteil auch die Disposition über die Reisedokumente des Kindes zu.

Ein Verbot der (unbegleiteten) Ausreise eines Minderjährigen wird durch § 162 Abs 1 ABGB nicht normiert.

Aus Punkt 6. Anhang VII VO (EG) 562/2006 (Schengener Grenzkodex) folgt nicht, dass die Ausreise eines allein reisenden Minderjährigen nur bei Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des Obsorgeberechtigten oder nach telefonischer Rückfrage erlaubt wäre.

  • § 1 AHG
  • OLG Wien, 05.07.2018, 14 R 81/18m
  • § 189 ABGB
  • LG Korneuburg, 26.03.2018, 3 Cg 5/17v
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • OGH, 21.11.2018, 1 Ob 184/18t
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 162 Abs 1 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • Anhang VII VO (EG) 562/2006
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2019, 246

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