Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses

Name: Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses
Brand: Verlag Österreich
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Juristische Blätter

Heft 4, April 2019, Band 141

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1558 Wörter, Seiten 254-256
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201904025401

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§ 707a ASVG begründet einen selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund, der mit einem Antragsrecht des Verpflichteten einhergeht.
- BG Krems an der Donau, 05.03.2018, 4 E 1738/11x
- LG Krems an der Donau, 26.06.2018, 1 R 59/18h
- Öffentliches Recht
- JBL 2019, 254
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 24.10.2018, 3 Ob 167/18g
- § 707a ASVG
- Arbeitsrecht

§ 707a ASVG begründet einen selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund, der mit einem Antragsrecht des Verpflichteten einhergeht.

BG Krems an der Donau, 05.03.2018, 4 E 1738/11x
LG Krems an der Donau, 26.06.2018, 1 R 59/18h
Öffentliches Recht
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