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Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses

Juristische Blätter

Heft 4, April 2019, Band 141

Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses

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§ 707a ASVG begründet einen selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund, der mit einem Antragsrecht des Verpflichteten einhergeht.

  • BG Krems an der Donau, 05.03.2018, 4 E 1738/11x
  • LG Krems an der Donau, 26.06.2018, 1 R 59/18h
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2019, 254
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 24.10.2018, 3 Ob 167/18g
  • § 707a ASVG
  • Arbeitsrecht

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