Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JBLBand 141
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
1283 Wörter, Seiten 256-257

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download
Artikel Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung in den Warenkorb legen

Der Streit über die Frage, ob eine Abgabenforderung als (allenfalls bedingte oder betagte) Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, ist einem Rangstreit iS von § 110 Abs 3 IO gleichzuhalten und gehört daher auf den Rechtsweg.

  • JBL 2019, 256
  • LG Wels, 27.04.2018, 1 Cg 74/17b
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 110 Abs 3 IO
  • OLG Linz, 25.07.2018, 1 R 88/18v
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 29.11.2018, 2 Ob 182/18f
  • Arbeitsrecht

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

zum Newsletter von Verlag Österreich anmelden

Kundenservice