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Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung

Juristische Blätter

Heft 4, April 2019, Band 141

Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung

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Der Streit über die Frage, ob eine Abgabenforderung als (allenfalls bedingte oder betagte) Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, ist einem Rangstreit iS von § 110 Abs 3 IO gleichzuhalten und gehört daher auf den Rechtsweg.

  • JBL 2019, 256
  • LG Wels, 27.04.2018, 1 Cg 74/17b
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 110 Abs 3 IO
  • OLG Linz, 25.07.2018, 1 R 88/18v
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 29.11.2018, 2 Ob 182/18f
  • Arbeitsrecht

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