Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung

Juristische Blätter

Heft 4, April 2019, Band 141

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1283 Wörter, Seiten 256-257
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201904025601

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Der Streit über die Frage, ob eine Abgabenforderung als (allenfalls bedingte oder betagte) Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, ist einem Rangstreit iS von § 110 Abs 3 IO gleichzuhalten und gehört daher auf den Rechtsweg.
- JBL 2019, 256
- LG Wels, 27.04.2018, 1 Cg 74/17b
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 110 Abs 3 IO
- OLG Linz, 25.07.2018, 1 R 88/18v
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 29.11.2018, 2 Ob 182/18f
- Arbeitsrecht

Der Streit über die Frage, ob eine Abgabenforderung als (allenfalls bedingte oder betagte) Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, ist einem Rangstreit iS von § 110 Abs 3 IO gleichzuhalten und gehört daher auf den Rechtsweg.

JBL 2019, 256
LG Wels, 27.04.2018, 1 Cg 74/17b
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 110 Abs 3 IO
OLG Linz, 25.07.2018, 1 R 88/18v
Zivilverfahrensrecht
OGH, 29.11.2018, 2 Ob 182/18f
Arbeitsrecht

Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung

Methodologische Sonderprobleme bei der Interpretation rezipierten Rechts

Videotechnologie im Strafverfahren: Kommunikation, Dokumentation und Reproduktion

Eurofighter-U-Ausschuss (Vorlageverpflichtung der Finanzprokuratur)

Abgabe unbedingter Erbantrittserklärungen auf Basis einer Vorsorgevollmacht

Aufnahme dritter Personen zur Unterstützung bei der Haus- und Gartenarbeit im Rahmen eines Wohnrechts / Benützungsentgelt für überproportionale Nutzung einer Liegenschaft während des Verlassenschaftsverfahrens

Aktivlegitimation eines „benützungsgeregelten Hälfteeigentümers“ im Übergabsverfahren

Schadenersatzanspruch des Scheinvaters gegen Ehefrau wegen geleisteten Kindesunterhalts

Unterbleiben einer Aufklärung über die Tilgungsregeln des § 1416 ABGB durch den Rechtsanwalt

Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen?

Keine Bestellung eines vorläufigen Verwalters während eines Beschlussanfechtungsverfahrens im Hinblick auf die Bestellung eines Verwalters

Direktklage des sich nach § 334 ASVG regressierenden Sozialversicherungsträgers gegen den Haftpflichtversicherer

Zulässigkeit des Rechtswegs, Zuständigkeit und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung bei Klagen nach § 1 USchG

Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses

Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung

Waffengleichheit bei gerichtlicher Aufnahme des Sachverständigenbeweises im Ermittlungsverfahren

Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens als ersatzfähige Kosten nach der StPO

Abschreckende Wirkung einer Geldstrafe

Anrechnung einer Zahlung trotz Strittigkeit der Forderung (§ 1416 ABGB)

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Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung

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